„Die Regierung schwächt systematisch Umwelt- und Gesundheitsbehörden“: der Meinungsbeitrag einer Gruppe von 95 Persönlichkeiten

Noch nie waren die Institutionen, die für den Schutz der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit und der Arbeitnehmer zuständig sind, so vielen finanziellen, legislativen und symbolischen Angriffen der französischen politischen Klasse ausgesetzt.

Da ökologische Krisen kritische, von der Wissenschaft als unbestreitbar anerkannte Schwellenwerte überschreiten und sich die Gesundheitsprobleme weiter verschärfen, bietet die Krise in der Landwirtschaft Regierung und Arbeitgeberverbänden die Gelegenheit, eine Anti-Kontroll- und Anti-Standard-Diskussion wieder aufleben zu lassen. Um die Lobby der Agrarindustrie zufriedenzustellen, sieht ein Rundschreiben vom 4. November 2024 eine „einheitliche jährliche Kontrolle“ für die staatlichen Verwaltungen im Agrarsektor vor.

Darüber hinaus ist die drastische Kürzung der Mittel für staatliche Dienste sowie Umwelt- und Gesundheitsbehörden beispiellos unverantwortlich. Premierminister François Bayrou und seine Regierung sprechen von „zu vielen“ Behörden, und einige Agrargewerkschaften haben ihre physischen und medialen Angriffe verstärkt.

Die Folgen sind unmittelbar und spürbar: Stellenabbau beim französischen Amt für biologische Vielfalt (OFB) und der Nationalen Agentur für Lebensmittel-, Umwelt- und Arbeitssicherheit (ANSES), eine drastische Reduzierung der Stellenangebote im Rahmen der Arbeitsinspektion, Personalabbau und eine starke Kürzung des Interventionsbudgets der Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) und die Gefahr zerstörerischer Fusionen zwischen Organisationen zum Nachteil der Qualität ihrer Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. Diese Angriffe, die auf nationaler Ebene von der Exekutive angeführt werden, finden auf allen Ebenen ein Echo. Seit Valérie Pécresse die Leitung der Region Île-de-France übernommen hat, musste das Institut Région Paris, die Säule für Forschung und Fachwissen in den Bereichen Stadtplanung und Umwelt in der Île-de-France, eine Kürzung seiner finanziellen Mittel um 30 % hinnehmen . Diese methodische Dekonstruktion unserer gemeinsamen Wissens- und Regulierungsinstrumente bereitet eine allgemeine Schwächung unserer Fähigkeit vor, auf ökologische und gesundheitliche Krisen zu reagieren und Arbeitnehmer und Bevölkerung zu schützen.

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